ARBEITSENTWURF – NICHT FÜR RECHTLICHE VERWENDUNG FREIGEGEBEN. Anbieterangaben, Vertragsabläufe und Pflichtinformationen müssen vor Veröffentlichung juristisch geprüft werden.

Muster-AGB für Restaurant-Mitgliedschaften (B2C)

**Arbeitsentwurf | Stand 26.10.2026 | Je Restaurant anzupassen und juristisch zu prüfen**

**Anbieter des Gastvertrags:** [Restaurantfirma, Rechtsform, vollständige Anschrift, Kontakt]. **SML Membership ist technischer Plattformanbieter und nicht Vertragspartner der Restaurant-Mitgliedschaft.**

1. Geltung und Leistungsgegenstand

Diese Bedingungen gelten für kostenpflichtige Mitgliedschaften, die Gäste beim oben genannten Restaurant über die SML-Membership-Plattform erwerben. Inhalt, Preis, Leistungsumfang und Einschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen, vor Bestellung angezeigten Tarifbeschreibung. Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf eine Tischreservierung oder bestimmte Kapazitäten, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt ist.

2. Vertragsschluss

Die Präsentation eines Tarifs ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Gast wählt einen Tarif, erhält die gesetzlich erforderlichen Informationen einschließlich Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen und gibt durch die eindeutig zahlungspflichtig beschriftete Bestellschaltfläche eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Bestätigung des Restaurants bzw. die entsprechend eingerichtete automatisierte Annahme zustande. Der konkrete Checkout-Ablauf muss vor Veröffentlichung geprüft werden.

3. Preise und Zahlung

Es gelten die beim Bestellvorgang angezeigten Bruttopreise einschließlich anwendbarer Steuern. Die Zahlung erfolgt über den ausgewiesenen Zahlungsdienstleister an das Restaurant. Zahlungsrhythmus: [monatlich]. Zahlungsfälligkeit: [bei Vertragsbeginn und danach zum jeweiligen Abrechnungsdatum]. Rücklastschriften und Rückbuchungen werden nach den gesetzlichen Regeln behandelt.

4. Vorteile und Einlösung

Vorteile sind nur während einer aktiven, bezahlten Mitgliedschaft und nach den vor Vertragsschluss ausgewiesenen Bedingungen nutzbar. Der Gast weist seine Berechtigung über die vorgesehene digitale Mitgliedschaft nach. **Restaurantindividuell zwingend angeben:** genaue Leistung, Häufigkeit, Mindestumsatz, kombinierbare Aktionen, teilnehmende Standorte, Ausschlusstage, Übertragbarkeit, Restguthaben und Behandlung bei Ausfall. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

5. Laufzeit und Kündigung

**Vorgeschlagene Grundvariante (noch festzulegen):** Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden bezahlten Monats gekündigt werden. Sie verlängert sich andernfalls jeweils um einen weiteren Monat. Eine Kündigung ist über [Kündigungsbutton, soweit gesetzlich erforderlich] und in Textform über [Kontaktadresse] möglich. Der Zugang zur Kündigung darf nicht unnötig erschwert werden. Kündigungen werden in Textform bestätigt. Für abweichende Laufzeiten ist eine gesonderte rechtliche Prüfung erforderlich.

6. Widerrufsrecht

Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Ob eine Ausnahme greift, hängt von der konkreten Leistung ab. **Vor Livegang ist eine rechtlich geprüfte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular und gegebenenfalls Regelung zu vorzeitigem Leistungsbeginn bereitzustellen.** Diese AGB ersetzen keine Widerrufsbelehrung.

7. Änderungen und Ausfälle

Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu Lasten des Gastes sind nur bei bestehender gesetzlicher oder wirksamer vertraglicher Grundlage zulässig. Bei dauerhaftem Ausfall wesentlicher Vorteile richten sich Abhilfe, Minderung, Erstattung und Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften. Das Restaurant informiert Gäste unverzüglich über wesentliche Einschränkungen.

8. Haftung und Verbraucherrechte

Das Restaurant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstige Verbraucherrechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt. Die Nutzung der SML-Plattform ändert nichts an der Verantwortlichkeit des Restaurants für seine Leistungen.

9. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen des Restaurants und, für eigenständige Plattformverarbeitungen, in denen von SML. Zahlungsdienstleister informieren gegebenenfalls zusätzlich über eigene Datenverarbeitungen.

10. Kontakt und Streitbeilegung

Anfragen zu Restaurantleistungen, Rechnungen, Kündigungen und Erstattungen: [Restaurant-Kontakt]. Angaben zur Verbraucherschlichtung nach anwendbarem Recht: [individuell prüfen und ergänzen]. Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

**Vor Veröffentlichung zwingend ergänzen:** Anbieteridentität, konkrete Tarifdetails, Checkout, Kündigungsweg, Widerruf, Datenschutzhinweise, steuerliche Behandlung, Support, Pflichtinformationen und tatsächliche Zahlungsabwicklung.